Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Entwurf. Bitte vor Verwendung rechtlich prüfen lassen.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beförderungs- und Kurierleistungen von TAXI SARI, Inhaber Mehmet Sari, Stuttgarter Straße 39/1, 72766 Reutlingen (nachfolgend „Anbieter"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Beförderung von Personen und/oder Gütern (u. a. Taxi-, Kranken-, Kur- und Kurierfahrten) im vereinbarten Umfang. Anfragen über das Kontakt- oder Krankenfahrten-Formular stellen noch keinen bindenden Vertrag dar; der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

3. Preise und Tarife

Es gelten die gesetzlich festgelegten Taxitarife des Landkreises Reutlingen sowie für sonstige Leistungen die individuell vereinbarten Preise. Preisauskünfte im Vorfeld sind unverbindliche Schätzungen, sofern kein Festpreis ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Krankenfahrten und Kostenübernahme

Bei Krankenfahrten mit Abrechnung über die Krankenkasse ist ein gültiger Transportschein bzw. eine Verordnung und – soweit erforderlich – die Genehmigung der Krankenkasse vorzulegen. Ohne gültige Kostenübernahme trägt der Auftraggeber die Fahrtkosten selbst.

5. Buchung, Stornierung und Wartezeiten

Buchungen sollten rechtzeitig erfolgen. Kann eine vereinbarte Fahrt nicht angetreten werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Für nicht rechtzeitig abgesagte Fahrten sowie für angeordnete Wartezeiten können die tariflich vorgesehenen Kosten berechnet werden.

6. Pflichten der Fahrgäste

Fahrgäste haben den Anweisungen des Fahrpersonals im Interesse der Sicherheit Folge zu leisten und die Anschnallpflicht zu beachten. Verunreinigungen oder Beschädigungen des Fahrzeugs, die vom Fahrgast zu vertreten sind, können in Rechnung gestellt werden.

7. Zahlung

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich unmittelbar nach der Fahrt in bar oder – soweit angeboten – bargeldlos. Bei Rechnungsstellung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der angegebenen Frist ohne Abzug zu begleichen.

8. Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.